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Corona vs. freiheitliche Demokratie?

Für uns basisdemokratische Menschen, denen eine Mitbestimmung der Bürger bei politischen Entscheidungen, Planungen und Umsetzungen von essentieller Bedeutung ist, passt so ein Virus mit seinen freiheitseinschränkenden Notwendigkeiten so gar nicht ins Konzept.

Natürlich, die Gesundheit aller Menschen ist oberstes Gebot.

Dafür müssen wir prinzipiell alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die unsere Gesundheit schützen. Alles, was Sicherheitsmaßnahmen, Ausbreitungswissen und soziale wie monetäre Unterstützung für die Betroffenen hergeben, muss in Erwägung gezogen werden. Entscheidungen müssen hierzu nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. Ein solides Grundvertrauen in unsere Entscheidungsträger und Handlungsorgane darf dafür nicht fehlen.

Dennoch.

Mit zunehmender Intensität der Pandemie geraten unsere freiheitlichen Werte, Normen und Regelungen unter schweren Druck. Wir alle werden in unserer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dies geschieht zweifelsohne auch ohne Viruskontamination. Von Rosa Luxemburg stammt wohl sinngemäß die Aussage: >Meine Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt.< Also nichts mit tun und lassen was man will und in vollem Umfang.

Das ist auch nicht weiter schlimm. Wenn ich bei Begrenzungen Alternativen habe und wir alle aufgrund unserer Erziehung, unserer gesellschaftlichen Sozialisation und auch angelesener Verhaltensmöglichkeiten eine profunde Kompromissfähigkeit besitzen, kommen wir immer wieder überein.

Aber über was kann ich mit wem übereinkommen, wenn ich niemanden treffen darf? Wie kann ich alternative Handlungen umsetzen, wenn auch diese nur in einem hochgradig begrenzten Umfang zur Verfügung stehen und für mich eigentlich keine Alternativen sind?

Und auch das kann ich für einen überschaubaren Zeitraum verkraften. Wenn es der Allgemeinheit dient, wenn ein nicht allzufernes Ende absehbar ist, wenn auch andere die gleichen/ähnlichen Einschränkungen akzeptieren.

Nur irgendwann kippt diese Akzeptanz. Entweder durch (mindestens) subjektiv wahrgenommene Unverhältnismäßigkeit, durch Ungleichbehandlung oder auch unerträgliche Dauer.

Dies zu vermeiden ist eine große Herausforderung. Gelingen kann sie durch Offenheit, Transparenz, sichtbare Abwägung, umfassende und lobbyfreie ExpertInnenberatung und mit Hilfe großzügiger Kommunikation.

Die Frage, die ich eingangs stellte, ist damit jedoch noch nicht beantwortet. SARS-CoV-2 und die wesentliche Folgeerkrankung COVID-19 produzieren langanhaltende und mitunter massiv einschränkende Lebenssituationen für uns alle.

Ab wann muss ich mich dagegen wehren? Wann hört die Akzeptanz auf? Wann MUSS sie aufhören? Wer behält die möglichen Langzeitschäden im Blick?

Hier sind wir alle gefordert.

Alle, die unsere freiheitlichen Errungenschaften für unerlässlich halten.

Alle, für die Freiheit zum täglichen Leben dazugehört.

Alle, die diese Pandemie nicht noch schlimmer werden lassen wollen, als sie bereits ist.

Christian Schwakenberg für