Basisdemokratie: Schnappt die rechte Falle zu?

Viele Menschen in unserem Land verstehen sich als Retter der Demokratie, wenn sie sich gegen die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen stellen. Sei es durch persönliche Ignoranz (z.B. kein Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, kein Einhalten von Sicherheitsabständen) oder durch offenen Protest auf Demonstrationen. Sie negieren den Virus und damit die gesundheitliche Gefahr für alle Menschen. Als Rechtfertigung dient häufig das Grundgesetz. Schaut man sich die ersten Artikel des Grundgesetzes jedoch einmal an, erkennt man schnell, dass hier wohl ein gravierendes Missverständnis vorliegt. Ohne hier eine juristische Fachdiskussion anzetteln zu wollen: die körperliche Unversehrtheit steht in Artikel 2, Abs. 2 VOR dem Recht auf Freiheit.

Basisdemokratie jetzt setzt sich selbstverständlich nicht nur mit den gesundheitlichen Gefahren auseinander, sondern reflektiert auch die Wirkungen der Einschränkungen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Dies gilt es aufmerksam und gewissenhaft zu beobachten. Denn in einem haben die oben genannten tatsächlich recht: eine Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir unser freiheitliches Gesellschaftssystem als solches verlieren.

Wir sollten aber schon genau hingucken. Dass bei Auftritten und Diskussionsrunden der Hygiene-Demos und Impfgegner-Gruppen nicht von einer basisdemokratischen Grundausrichtung zu sprechen ist, zeigen nämlich die Unterwanderungen von rechten Ideologen und anderen Demokratiefeinden. Verschwörungstheoretiker und -theorien finden dort ebenso Platz und Gehör wie Faschisten verschiedenster Bauart (Reichsbürger, Identitäre,…) .

Bei aller Meinungsfreiheit, die jedem Menschen zusteht: wer das nicht erkennt, ist entweder selbst einer davon oder gefährlich naiv.

Basisdemokratie jetzt distanziert sich ausdrücklich von diesen Gruppierungen und Sichtweisen. Auch wenn unser Name eine vermeintliche Nähe zu diesen Gruppierungen suggerieren könnte:

– nein, wir tolerieren diesen rechten Spuk nicht

– ja, wir sind für Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit

– nein, unser Grundgesetz ist nicht kaputt

– ja, wir stehen fest zu unserer freiheitlichen Grundordnung

– nein, unsere Demokratie ist nicht der Dekadenz verfallen

– ja, unsere Demokratie braucht mal wieder frische Impulse

– nein, Bill Gates steuert nicht unser Land oder manipuliert subversiv die Impfdiskussion

– ja, Frau Merkel ist ein Mensch

– nein, die Juden sind nicht Schuld

– ja, die Religionsfreiheit bleibt.

Und zwar für alle.

Christian Schwakenberg

für Basisdemokratie jetzt

Kooperative Demokratie – In Echt?

Am 13. September stehen nun die Kommunalwahlen in NRW an. Da es nicht auszuschließen ist, dass wir mit dem ein oder anderen Mandat kommunal oder im Ruhr-Parlament vertreten sind ;-), müssen wir eine nicht unwesentliche Komponente in der politischen Arbeit für uns klären: wie wollen wir unsere Zusammenarbeit mit anderen Parteien und/oder Gruppen gestalten?

Aktuell basieren Entscheidungen in der Politik sehr häufig auf Abgrenzung und Konkurrenz. Sowohl Regierungsparteien als auch die Fraktionen in der Opposition lehnen Vorschläge aus dem jeweils anderen „Lager“ häufig aus Prinzip ab. Selbst dann, wenn der Vorschlag von allen sachlich und inhaltlich für gut befunden werden könnte.

Diese häufig machtpolitisch motivierte, strukturelle Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit ist kontraproduktiv. Sie erschwert das Herbeiführen geeigneter Lösungen und Maßnahmen. Sie befördert zudem Politikverdrossenheit, wenn Bürger*innen den Eindruck haben, dass „Macht haben“ und „sich anderen Parteien gegenüber profilieren wollen“ wichtiger ist, als das gemeinsame Gestalten von Lösungen. Getreu dem Motto: „Die da Oben machen doch eh, was sie wollen.“

Ergebnisse von Regierungsarbeit müssen für alle Bürger (hier: die in Dortmund lebenden Menschen) positive Wirkungen entfalten und von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. „Dagegen-sein“ muss sich auf konkrete Inhalte von Vorschlägen und Anträgen fokussieren, nicht auf die Frage: „Von wem kommt der Vorschlag?“

Deshalb beschreibt Basisdemokratie jetzt ihre Arbeit als „Kooperative Demokratie“.

Basisdemokratie jetzt versteht sich als grundsätzlich sach- und lösungsorientiert. Wir wollen Politik kooperativ gestalten, gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppierungen. Durch das Zusammenwirken Vieler entstehen die besten Lösungen. Dabei ist es gleichgültig, woher ein guter Lösungsansatz oder eine gute Idee kommt: aus der Bevölkerung, einer NGO, einer anderen Partei, aus der Wirtschaft, aus einer Initiative heraus oder von uns selbst. Basisdemokratie jetzt ist ein Bündnis verschiedener Parteien und Gruppen zur jeweils anstehenden Wahl. Der kooperative Grundgedanke ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Wir wollen gemeinsam Lösungen erarbeiten, die den Menschen zu Gute kommen. Dabei verharren unsere Ansätze nicht in ideologischer, dogmatischer oder gar fundamentalistischer Starrheit, sondern entwickeln sich aus den Vorstellungen aller beteiligten Parteien und Gruppen hin zu den bestmöglichen Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Kooperative Demokratie kann sich dabei vieler Methoden und Möglichkeiten bedienen: Bürger*innenräte (eine unserer Kernforderungen), Planungszellen, Themenkreise, Systemisches Konsensieren oder auch ein Initiativprinzip.

Basisdemokratie jetzt versteht Kooperative Demokratie als einen kategorischen politischen Imperativ.

Christian Schwakenberg für Basisdemokratie jetzt

Durchhalten! Durchhalten?

Was heißt das eigentlich genau? Und vor allem: warum?

Zur Zeit sind die Medien voll von Kommentaren, Meinungen und Artikeln,
die mit einer nicht zu verkennenden Vehemenz das „Durchhalten“
propagieren.
Es bezieht sich dabei immer auf die aktuelle Corona-Krise.
So weit so gut.
Aber warum wird dies so häufig ausgerufen? Meinen alle das selbe?
Und wenn nicht, was dann genau?
Denn durchhalten allein um des Durchhaltens Willen wäre ja ziemlich
sinnfrei.
Somit lässt sich bei allen Ausführungen dazu immer eine gewisse
Motivation,
ein konkreter (Hinter-) Grund vermuten.

Da sich mir dieser bisher nicht immer wirklich erschließt, möchte ich
dazu
ein paar Fragen formulieren:
- Durchhalten, um die Krise mit möglichst wenigen Opfern zu überstehen?
- Durchhalten, damit in dieser Zeit möglichst alle versorgt werden
können?
- Durchhalten, um uns nicht selbst ändern zu müssen?
- Durchhalten, damit wir uns nicht mit Neuem auseinandersetzen müssen?
- Durchhalten, weil wir so erzogen wurden und alle es tun?
- Durchhalten, weil andere es von uns erwarten?
- Durchhalten, um da weiter zu machen, wo wir vor Corona waren?

Vorausgesetzt, es ist die Essenz der Fragen, die sich aus „Durchhalten!“
ergeben, möchte ich zwei dieser Fragen gerne direkt mit „Ja“ beantworten:
Ja, durchhalten, damit die Zahl der Kranken/Toten möglichst gering
bleibt.
Ja, durchhalten, um eine möglichst umfassende Versorgung aller zu
gewährleisten.
Dann hört es aber auch schon auf.

Nein, kein Durchhalten, damit wir uns nicht selbst ändern müssen:
wann werden unsere befremdlichen persönlichen Wesenszüge
gesellschaftlich deutlicher, wann wird unser egoistisches oder
narzisstisches Verhalten
klarer gespiegelt, wann werden unsere eigenen Schwächen sichtbarer,
als in unserem Verhalten jetzt, in dieser Krise?

Nein, kein Durchhalten, damit wir uns Neuem verweigern können:
zu welchen Unarten das Festhalten an historisch erledigten Ansätzen wie
Nationalismus, Patriarchat oder Militarismus führt, zeigt uns seit schon
viel zu langer Zeit als klaffendes Beispiel die AfD.

Nein, kein Durchhalten, weil wir so erzogen wurden, es alle tun oder
andere es von uns erwarten: dies ist keine Option für Menschen mit
freiheitlichem, liberalem und basisdemokratischem Selbstverständnis.

Und nein, kein Durchhalten, damit wir einfach da weiter machen können,
wo wir vor der Krise gestanden haben: dafür zeigen sich genau jetzt die
zu häufigen gravierenden Missstände in unserem System. Angefangen bei
sozialen Ungerechtigkeiten in Versorgung und Bildung, über Umweltschutz,
gefolgt von schlechtem ÖPNV und dem Mietpreisdesaster, bis hin zur
Unterbezahlung und Geringschätzung der systemrelevanten
Niedriglohnberufe und -tätigkeiten.
Wann wird all dies deutlicher als jetzt?

Die Virus-Krise bietet viele Chancen.
Lasst sie uns nutzen.
Dafür treten wir an.

Christian Schwakenberg für

Energiewende – jetzt – lokal und im Europa der Menschen

Stell dir vor, die Stadt diente ihren Bewohnern …

Wir wollen, dass unsere Stadt Dortmund ihren Teil der Verantwortung für eine klimaneutrale Industrieregion durch verstärktes Engagement für erneuerbare Energien ausweitet.

Wir fordern, dass die Stadt Dortmund selbst im Namen ihrer Bürger als Eigentümer der Flächen und künftiger Energie­produzent auftritt. Wenn solche Vorhaben als Bürger-Energieparks ausgeführt werden und nicht zum Vorteil eines privaten Investors, sinkt die Notwendigkeit, Maximalprofite aus dem Betrieb zu erwirtschaften und es steigt die Akzeptanz der Bürger für solche Vorhaben.

Denkbar sind Geothermie-Anlagen auf z.B. Halden und Kippen, die Entwicklung von weiteren Projekten für die Windkraft, die aus der Schublade geholt werden können, sobald die Bundes- und Landesregierung ihre unverantwortliche Klimaschutz-Verhinderungs-Politik aufgeben. Der Green New Deal for Europe beschreibt eine zinsgünstig  Finanzierung über Anleihen der Europäische Investitionsbank für die Energiewende, die auch Kommunen offen steht. Es ist erkennbar, dass mit der Förderung zum Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise auf europäischer Ebene besonders die Zukunftsaufgabe der Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Die erforderlichen Mittel werden auf dem Kapitalmarkt erschlossen und nicht steuerfinanziert, aber die Produktionsmittel bleiben in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand.

Die Stadt Dortmund ist mehrheitlich an der DEW21 beteiligt und darüber an vielen Projekten der Energiewirtschaft. Dort gibt es das Know-how zum Betrieb der bereits in unserer Stadt vorhan­denen erneuerbaren Energiequellen. Hier redet jedoch derzeit innogy S.E. (beteiligt zu 39,9%) mit, die wohl kein ehrliches Interesse an einer gemeinwohlorientierten Ausrichtung des Unternehmens haben. Aber in Folge der Aufteilung der Geschäftsfelder von E.ON und RWE besteht die Möglichkeit der Rekommunalisierung der DEW21. Auch Dortmund darf nicht weiter auf dem neoliberalen Irrweg voranschreiten! (https://www.gemeingut.org/rekommunalisierung-die-renaissance-der-stadtwerke/)

Neue Projekte der Stadt Dortmund sollen die erzeugten erneuerbaren Energien durch die ausdrücklich gemeinwohl­orientierten Bürgerwerke an die Energiebörse und die Bürger bringen. Erwünschter Nebeneffekt: Diese Betriebsalternative dürfte den Preis für die DEW21-Anteile drücken, deren Rückkauf wir durch die Stadt Dortmund anstreben.

Stell Dir vor, die Stadt gehörte ihren Bürgern …

Klaus Engelberg

Demokratie in Bewegung, Kreisverband Dortmund – mit Anleihen von DiEM25

-Demokratie in Bewegung- und die Frage: Wer braucht uns?

Kleine Parteien durchlaufen nach ihrer Entstehung und der ersten euphorischen Zeit mit viel Enthusiasmus, Energie und großartigen Zukunftsversionen gerne mal Metamorphosen, sprich grundlegende Veränderungs- und Anpassungsphasen.

In der Sozialarbeit spricht man bei Berufsanfängern in solch drastischen Situationen vom sogenannten „Praxis-Schock“.

In diesem werden dann parteiweit Grundsatzfragen gestellt, die vorher gar nicht da oder erkennbar waren. Neben inhaltlichen Diskrepanzen werden Methoden des politischen Diskurses infrage gestellt, Menschen finden sich mit ihren Fähigkeiten oder Absichten in diesem Spektrum nicht mehr wieder.

Irgendwie läuft alles schief.

Darüber hinaus treffen individueller Narzissmus und aufkommendes Machtstreben auf „Lasst uns gemeinsam die Welt verbessern“.

Steckt eine Partei in einer solchen Phase, kommt bei den wahrnehmenden Menschen in und um die Partei herum die o.g. Frage auf, also: „Wer und wozu braucht es uns denn nun, wenn wir selbst so „schwimmen“?“ Außenstehende mit Sicht auf die Partei könnten sich fragen, wozu eine Partei wählen und unterstützen, die zwar den Weg sieht und kennt, aber Schwierigkeiten hat, ihn zu gehen?

An dieser Stelle formuliere ich die Frage um: „Warum braucht es uns?“

Demokratie in Bewegung will „Politik.Anders.Machen“. Das scheint ein hoher Anspruch zu sein. Auch aus obigen Gründen.

Ist er aber nicht. Nicht wirklich.

Denn mit Blick auf die aktuelle Situation (Achtung, Corona lenkt bisweilen mächtig ab!) besteht akuter politischer Handlungsbedarf: die drängende Lobby-Problematik, Reformierung der Umsetzung der europäischen Idee, Solidarität über eine gerechte, soziale Gesellschaft, Nachhaltigkeit bei Umwelt und Tierschutz, grundlegende Verbesserung der Bildungslandschaft, Demokratie / Politik wieder deutlich mehr zur Basis / in die Hand der Menschen geben, und und und…

Also, warum braucht es nun ausgerechnet uns?

Weil wir trotz allem genau hier ansetzen, weil wir jetzt hier ansetzen, weil wir nicht fehlerfrei sind, aber klare Vorstellungen haben und weil wir unsere Verantwortung erkennen, die wir uns selbst, unseren Kindern, uns allen schulden.

Genau deshalb.

Christian Schwakenberg

Demokratie in Bewegung, Kreisverband Dortmund

Corona vs. freiheitliche Demokratie?

Für uns basisdemokratische Menschen, denen eine Mitbestimmung der Bürger bei politischen Entscheidungen, Planungen und Umsetzungen von essentieller Bedeutung ist, passt so ein Virus mit seinen freiheitseinschränkenden Notwendigkeiten so gar nicht ins Konzept.

Natürlich, die Gesundheit aller Menschen ist oberstes Gebot.

Dafür müssen wir prinzipiell alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die unsere Gesundheit schützen. Alles, was Sicherheitsmaßnahmen, Ausbreitungswissen und soziale wie monetäre Unterstützung für die Betroffenen hergeben, muss in Erwägung gezogen werden. Entscheidungen müssen hierzu nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. Ein solides Grundvertrauen in unsere Entscheidungsträger und Handlungsorgane darf dafür nicht fehlen.

Dennoch.

Mit zunehmender Intensität der Pandemie geraten unsere freiheitlichen Werte, Normen und Regelungen unter schweren Druck. Wir alle werden in unserer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dies geschieht zweifelsohne auch ohne Viruskontamination. Von Rosa Luxemburg stammt wohl sinngemäß die Aussage: >Meine Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt.< Also nichts mit tun und lassen was man will und in vollem Umfang.

Das ist auch nicht weiter schlimm. Wenn ich bei Begrenzungen Alternativen habe und wir alle aufgrund unserer Erziehung, unserer gesellschaftlichen Sozialisation und auch angelesener Verhaltensmöglichkeiten eine profunde Kompromissfähigkeit besitzen, kommen wir immer wieder überein.

Aber über was kann ich mit wem übereinkommen, wenn ich niemanden treffen darf? Wie kann ich alternative Handlungen umsetzen, wenn auch diese nur in einem hochgradig begrenzten Umfang zur Verfügung stehen und für mich eigentlich keine Alternativen sind?

Und auch das kann ich für einen überschaubaren Zeitraum verkraften. Wenn es der Allgemeinheit dient, wenn ein nicht allzufernes Ende absehbar ist, wenn auch andere die gleichen/ähnlichen Einschränkungen akzeptieren.

Nur irgendwann kippt diese Akzeptanz. Entweder durch (mindestens) subjektiv wahrgenommene Unverhältnismäßigkeit, durch Ungleichbehandlung oder auch unerträgliche Dauer.

Dies zu vermeiden ist eine große Herausforderung. Gelingen kann sie durch Offenheit, Transparenz, sichtbare Abwägung, umfassende und lobbyfreie ExpertInnenberatung und mit Hilfe großzügiger Kommunikation.

Die Frage, die ich eingangs stellte, ist damit jedoch noch nicht beantwortet. SARS-CoV-2 und die wesentliche Folgeerkrankung COVID-19 produzieren langanhaltende und mitunter massiv einschränkende Lebenssituationen für uns alle.

Ab wann muss ich mich dagegen wehren? Wann hört die Akzeptanz auf? Wann MUSS sie aufhören? Wer behält die möglichen Langzeitschäden im Blick?

Hier sind wir alle gefordert.

Alle, die unsere freiheitlichen Errungenschaften für unerlässlich halten.

Alle, für die Freiheit zum täglichen Leben dazugehört.

Alle, die diese Pandemie nicht noch schlimmer werden lassen wollen, als sie bereits ist.

Christian Schwakenberg für